Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt – Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung „Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen“ weiterlesen
Schulamtsreform gescheitert
Gordon Hoffmann: Das Scheitern der Reform war von Anfang an absehbar
– Brandenburg braucht eine Regionalisierung der Schulämter
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich:
Der Spatz in der Hand
Im Schul- und Kulturausschuss der Stadt Neuruppin ging es u.a. um die Feuerwehrentschädigungssatzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und weil nicht alle Zahlen aus den Vorjahren auf dem Tisch liegen sprach sich der Schul- und Kulturausschuss für eine Satzungsänderung zum 1.1.2017 aus. Damit hat man zunächst den Spatz in der Hand und für die Feuerwehrleute eine gewisse Sicherheit.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss wird aber prüfen, ob eine Erhöhung für die Feuerwehrleute bereits in 2016 möglich ist, wenn über den Haushalt 2016 beraten wird und die Zahlen der letzten Jahre „endlich“ durch die Kämmerei auf den Tisch gelegt werden.