Monat: August 2015

PRESSEMITTEILUNG der CDU Brandenburg

Nr. 152 vom 28.08.2015

Kreisgebietsreform

Jan Redmann: Der Innenminister tut viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern nicht zu Stande kommt

Am kommenden Montag beginnt der Innenminister eine Tour durchs Land, um sein Leitbild zur Kreisgebietsreform vorzustellen. Angeblich soll diese Tour der Bürgerbeteiligung am größten Reformprojekt der Landesregierung dienen. Allerdings lassen die Wahl der Veranstaltungsorte, der geplante Ablauf und die mangelnde Werbung für die Veranstaltungen darauf schließen, dass ein Dialog mit den Bürgern gar nicht gewollt ist. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann:

„Eine ehrliche Beteiligung der Brandenburger „Kein ehrlicher Dialog über die Kreisgebietsreform“ weiterlesen

Brandanschläge wie in Nauen sind nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass ein Rechtsstaat nicht Recht durchsetzen oder schützen kann. Es zeigt aber die Brisanz, die in solchen Taten mündet. Die Landesregierung muss handeln.

Die verfehlte Polizeireform belastet jetzt die Beamten in einer solchen Notlage und die nicht konsequente Durchsetzung von Entscheidungen zu Asylanträgen verschärft die Lage.