Veröffentlicht von PRESSEMITTEILUNG der CDU Brandenburg
Nr. 152 vom 28.08.2015
Kreisgebietsreform
Jan Redmann: Der Innenminister tut viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern nicht zu Stande kommt
Am kommenden Montag beginnt der Innenminister eine Tour durchs Land, um sein Leitbild zur Kreisgebietsreform vorzustellen. Angeblich soll diese Tour der Bürgerbeteiligung am größten Reformprojekt der Landesregierung dienen. Allerdings lassen die Wahl der Veranstaltungsorte, der geplante Ablauf und die mangelnde Werbung für die Veranstaltungen darauf schließen, dass ein Dialog mit den Bürgern gar nicht gewollt ist. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann:
„Eine ehrliche Beteiligung der Brandenburger im Vorfeld der geplanten Kreisgebietsreform ist unerlässlich, schließlich geht es um nichts Geringeres als die komplette Neugestaltung unseres Landes. Doch anstatt die Reformpläne gemeinsam mit den Bürger zu diskutieren, tut der Innenminister viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog gar nicht zu Stande kommen kann. Viele Veranstaltungsorte sind schwer für die Bürger zu erreichen. Der Veranstaltungsbeginn um 17:00 Uhr macht es den meisten Berufstätigen fast unmöglich teilzunehmen. Der geplante Ablauf sieht zwar längliche Frontalvorträge der Verwaltung vor, für Feedback der Bürger ist jedoch kaum Zeit eingeplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Auftritte des Innenministers so gut wie nirgendswo beworben werden.
Der Eindruck, dass es sich beim vermeintlichen Dialogprozess zur Kreisgebietsreform lediglich um Alibi-Veranstaltungen handelt, die dem Leitbild des SPD-Innenmisters nur den Schein der demokratischen Beteiligung verleihen sollen, wird ausgerechnet vom eigenen Koalitionspartner verstärkt. Führende Vertreter der Linken verkünden nämlich bereits das vorweg genommene Ergebnis der Bürgerdialoge: Es bleibt bei der Zerschlagung ganzer Landkreise, so wie von SPD und Linken geplant.
Der Umgang der Landesregierung mit den Brandenburgern in der wichtigen Frage, wie die eigene Heimat in Zukunft aussehen soll, ist nicht hinnehmbar. Wer die Bürger derart zu verschaukeln versucht, braucht sich über die steigende Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Der Ministerpräsident hat versprochen, dass in Sachen Kreisgebietsreform noch nichts entschieden ist und die Bürger breit beteiligt werden. Jetzt ist es an ihm, auch dafür zu sorgen, dass der Innenminister diese Zusage umsetzt und einen ehrlichen Dialog mit den Brandenburgern führt.“