RAINER GENILKE: SICHERHEIT AUF BRANDENBURGS STRASSEN JEDERZEIT GEWÄHRLEISTE (http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
„Das bedeutet, dass mindestens 20 zusätzliche Stellen beim Landesbetrieb Straßenwesen geschaffen werden müssen. Wir sichern dem Verkehrsminister unsere Unterstützung zu, die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt umzuschichten.
Für uns ist es völlig inakzeptabel, wenn einzelne Spuren von Autobahnen aufgrund von Sparmaßnahmen der Landesregierung nicht von Schnee, Eis und Glätte geräumt werden. An der Sicherheit darf nicht gespart werden!“
Zum Hintergrund
Gestern wurde ein Schreiben des Landesbetriebs Straßenwesen an den Polizeipräsidenten bekannt, dass dieser sich aufgrund der dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage sieht, einen umfassenden Winterdienst auf Brandenburgs Autobahnen zu gewährleisten.