Die Kreisreform ist gestoppt

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Wie der Ministerpräsident Dietmar Woidke am 01.11.2017 mitgeteilt hat, werden die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform zurückgezogen. (RBB Beitrag)

Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Die Reform wurde lange, sehr lange vorbereitet, wobei die Notwendigkeit und die inhaltliche Ausgestaltung nie richtig vermittelt werden konnte. In der Enquete-Kommission 5/2 wurden die ersten Festlegungen getroffen. Aber gerade die Frage der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen wurde nie vollständig erarbeitet und bildete nie die Grundlage für konstruktive Diskussionen. Die Funktionalreform – die Umverteilung von Aufgaben und die Anpassung von Zuständigkeiten – ist aber die Grundlage für ggf. geänderte Strukturen. Meiner Meinung nach sind die Strukturen für unsere Region angemessen und haben sich bewährt. Es bleibt die Aufgabe zu erfüllen, die Kommunen zu stärken, die Verwaltung effizienter zu gestalten, wobei u.a. auch die Entfrachtung von zu vielen Verordnungen und Gesetzen Ziel sein muss, interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu fördern und die Bedingungen zu schaffen, dass Aufgaben abgeschichtet werden, die auch finanziell durch die Kommunen geleistet werden können.

Es ist positiv festzustellen, dass Herr Minister Woidke sich nicht dem Protest verweigert hat und die Notbremse gezogen hat. Leider hat er dies zu spät gemacht. Die Aufregung und das Engagement der Bürger hat gezeigt, dass, trotz aller Politikverdrossenheit, die Brandenburgerinnen und Brandenburg sich gegen schlechte Politik wehren.

Den Schaden, den der Reformversuch hinterlässt, ist groß. Es hat sich wieder gezeigt, wie handwerklich schlecht große Projekte durch die Landesregierung vorbereitet werden. Vor allem der Verlust der Glaubwürdigkeit der “getreuen” SPD-Abgeordneten ist immens. Gegen den Willen der Bürger und evtl. gegen besseres Wissen haben viele SPD-Politiker bis zu Letzt die Reform verteidigt. Noch am 25.10. war ich zu einer Veranstaltung von Haus und Grund e.V,, wo Frau Dr. Liedke MdL die Reform verteidigt hat. Dies zwar ohne richtige Argumente und zum Unmut der Anwesenden, aber der damaligen Linie treu bleibend. Diese Politiker sind die leidtragenden. Ohne eigene Meinung und Überzeugung sind sie von der Landesregierung in die Auseinandersetzung mit den Bürgern geschickt worden und mussten nun feststellen, dass die Schlacht verloren und deren eigenes Renommee beschädigt ist, da sie sich nicht für ihre Wähler in der Region frühzeitig eingesetzt haben.

Ich danke allen, die sich für den Stopp der Kreisreform eingesetzt haben.