Viele Rufe nach einer Anpassung des Wahlrechts verhallen in den oft leeren Parlamenten. Aber es gibt gute Gründe, eine Reform anzugehen, um so die steigende Größe des Parlaments in den Griff zu bekommen. Aber Frage den Frosch, ob der Teich…
Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni,…
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Aber seit 2006 gibt es schon ein Gleichbehandlungsgesetz. Wichtiger Punkt ist die Beweislastumkehr. So muss nicht die Person,