Tauber: Asyl- und Flüchtlingsgipfel beschließt CDU-Positionen
Kein ehrlicher Dialog über die Kreisgebietsreform
PRESSEMITTEILUNG der CDU Brandenburg
Nr. 152 vom 28.08.2015
Kreisgebietsreform
Jan Redmann: Der Innenminister tut viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern nicht zu Stande kommt
Am kommenden Montag beginnt der Innenminister eine Tour durchs Land, um sein Leitbild zur Kreisgebietsreform vorzustellen. Angeblich soll diese Tour der Bürgerbeteiligung am größten Reformprojekt der Landesregierung dienen. Allerdings lassen die Wahl der Veranstaltungsorte, der geplante Ablauf und die mangelnde Werbung für die Veranstaltungen darauf schließen, dass ein Dialog mit den Bürgern gar nicht gewollt ist. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann:
„Eine ehrliche Beteiligung der Brandenburger „Kein ehrlicher Dialog über die Kreisgebietsreform“ weiterlesen
Brandanschlag in Nauen
Brandanschläge wie in Nauen sind nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass ein Rechtsstaat nicht Recht durchsetzen oder schützen kann. Es zeigt aber die Brisanz, die in solchen Taten mündet. Die Landesregierung muss handeln.
Die verfehlte Polizeireform belastet jetzt die Beamten in einer solchen Notlage und die nicht konsequente Durchsetzung von Entscheidungen zu Asylanträgen verschärft die Lage.
Am 06.06. für Neuruppin
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 6. Juni durch Neuruppin marschieren.
Wir sagen: Gewalt, Hass und Rassismus haben keine Zukunft. „Am 06.06. für Neuruppin“ weiterlesen
Barbara Richstein bei der Kreis-CDU – Thema Kommunalreform
Barbara Richstein – Kommunalpolitische Sprecherin der CDU Brandenburg besuchte den Vorstand der CDU OPR und die Kreistagsfraktion. Es wurde über die aktuellen Pläne der Kreisgebietsreform der SPD-Regierung informiert und diskutiert.
Zu der Thematik gab die CDU Brandenburg eine Pressmitteilung heraus:
SPD-Treffen zur Kreisgebietsreform
Barbara Richstein: Der Vorgang zeigt, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein erfolgen soll
„Barbara Richstein bei der Kreis-CDU – Thema Kommunalreform“ weiterlesen
Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen
Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt – Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung „Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen“ weiterlesen
Schulamtsreform gescheitert
Gordon Hoffmann: Das Scheitern der Reform war von Anfang an absehbar
– Brandenburg braucht eine Regionalisierung der Schulämter
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich:
Der Spatz in der Hand
Im Schul- und Kulturausschuss der Stadt Neuruppin ging es u.a. um die Feuerwehrentschädigungssatzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und weil nicht alle Zahlen aus den Vorjahren auf dem Tisch liegen sprach sich der Schul- und Kulturausschuss für eine Satzungsänderung zum 1.1.2017 aus. Damit hat man zunächst den Spatz in der Hand und für die Feuerwehrleute eine gewisse Sicherheit.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss wird aber prüfen, ob eine Erhöhung für die Feuerwehrleute bereits in 2016 möglich ist, wenn über den Haushalt 2016 beraten wird und die Zahlen der letzten Jahre „endlich“ durch die Kämmerei auf den Tisch gelegt werden.
Lückenhafte Zeugnisse – Bildungspolitiker wenden sich schriftlich an Minister
Gordon Hoffmann: Endlich den Unterricht garantieren, der Brandenburger Schülern zusteht
Wegen des massiven Unterrichtsausfalls erhalten mehr als tausend Brandenburger Schüler unvollständige Zeugnisse. In einem gemeinsamen Brief haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Bildungsminister gewandt und konkrete Forderungen gestellt. Dazu sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: „Lückenhafte Zeugnisse – Bildungspolitiker wenden sich schriftlich an Minister“ weiterlesen
Tausende Schüler bekommen unvollständige Zeugnisse
Gordon Hoffmann: Das Thema Bildung taugt bei Rot-Rot zwar als Wahlkampfschlager, die echten Probleme werden aber verschlafen
Erneut wird es auch in diesem Halbjahr wegen massiven Unterrichtsausfalls an Brandenburger Schulen teilweise Zeugnisse ohne Noten geben. Dazu erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:
„Tausende Schüler bekommen unvollständige Zeugnisse“ weiterlesen