Neuruppin
Die CDU Brandenburg schreibt ihr Wahlprogramm für die kommenden fünf Jahre. An sieben Leitthemen wollen wir die zentralen Herausforderungen für Brandenburg darstellen. Sie sollen der Kern unseres künftigen Wahlprogramms sein.
Unter dem Motto „Meine Ideen für Brandenburg“ rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in der ersten Phase auf, uns bis zum 13. April 2014 Vorschläge für das Wahlprogramm zu übermitteln.
Machen Sie mit unter:
Der Partnerschaftsverein „Internationale Beziehungen der Stadt Lindow(Mark)“ e.V. lud zu einem europapolitischen Nachmittag ein. Dr. Christian Ehler MdEP, Sebastian Steineke und Dr. Jan Redman stv. Vorsitzender Landesverband der CDU nahmen mit an der Veranstaltung teil.
Eine sehr gelungene Veranstaltung, die sowohl den Verein und seine Aktivitäten sehr anschaulich darstellt. Dr. Ehler hat die europäische Dimension und Bedeutung bürgerlichen Engagements deutlich gemacht. Viele Fragen und Probleme, die sich um bürokratische Hindernisse und die Finanzierungen von Projekten drehten, wurden diskutiert.
Michael Schierack sagte nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden:
„Ich freue mich über die hohe Zustimmung und bedanke mich für das Vertrauen. Die CDU-Fraktion setzt damit ein klares Signal der Geschlossenheit und Tatkraft.
Mir ist der Zusammenhalt in unserer Heimat wichtig. Die Brandenburger müssen sich überall im Land sicher fühlen, unsere Kinder brauchen ordentlichen Unterricht ohne Stundenausfall, die ärztliche Versorgung muss überall sichergestellt werden – egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt.
Besonderen Dank möchte ich Dieter Dombrowski für seine Verdienste in der Fraktion aussprechen. Ich freue mich, dass er als Vizevorsitzender uns weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht.“
Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Die CDU Deutschland hat David McAllister als 
Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt und ist bei der Erarbeitung eines Europawahlprogramms unter Beteiligung der Mitglieder.
Die CDU-Neuruppin wird am 12.02.2014 über ihre Liste für die Kommunalwahl abstimmen. Auch die Erarbeitung des Wahlprogramms ist schon in vollem Gange. Es geht um eine realistische und zukunftsgerichtete Politik in der Stadt und der Region. Es sollen die Schwerpunkte, die die Bürger bewegen, herausgearbeitet werden. Diese sind dann unsere Ziele, die die Arbeit auf kommunaler Ebene bestimmen werden.
Sie können sich immer mit Ideen, Fragen und Wünschen gerne an mich auch per Mail oder die CDU-Neuruppin wenden.
Haben Sie Interesse sich politisch weiter zu informieren oder sogar selber mitzumachen sprechen Sie mich an.
Ministerpräsident Woidke hat in einem Zeitungsinterview (Bild, 02.01.2014) das faktische Ende der Polizeireform verkündet.
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt:
„Es ist schrecklich, wie viel Zeit die rot-rote Landesregierung benötigt, um einzugestehen, dass die Polizeireform zu Lasten der Sicherheit der Bürger geht. Unter 8.000 Polizisten ist ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Jahrelang haben wir als CDU den Personalabbau bei der Polizei kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit unterbreitet. Die SPD hatte nur taube Ohren.
Die steigenden Kriminalitätsfälle und die sinkende Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen, Fahrzeugdiebstählen, Grenzkriminalität und dem Rechtsextremismus zeigen, dass die Polizeireform schon lange in der Struktur und Zahl gescheitert ist.
Ministerpräsident Woidke, der selbst als Innenminister die Reform immer wieder verteidigt hat, reagiert an dieser Stelle mal wieder nur, anstatt zu regieren. Wir erleben gerade, dass nahezu alle Reformvorhaben von Rot-Rot liquidiert werden – angefangen bei der Inklusion, dem öffentlichen Beschäftigungssektor und nun die Polizeireform. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, woran sie sich am Ende der Wahlperiode eigentlich vom Wähler messen lassen will.
Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er die Polizeireform konsequent stoppt und nicht weiter bei der Inneren Sicherheit experimentiert.“
Der Justizminister Schöneburg (Die Linke) hat nach Vorwürfen der Begünstigung die Konsequenzen gezogen. Er ist zurückgetreten.
Es zeigt sich in den letzten Monaten immer wieder, dass der Umgang mit der Verantwortung für Brandenburg immer mehr in den Hintergrund tritt und die eigenen Interessen in den Vordergrund treten. Den Ministern Schöneburg oder Markov wurde immer wieder vorgeworfen, sich selber bereichert oder ihre Interessen verfolgt zu haben. Auch wenn nicht allen Vorwürfen bis in letzter Konsequenz nachgegangen wurde, so ist die Amtsführung und der Ruf Brandenburgs schon wieder negativ belastet.
Brandenburg braucht unverbrauchte und unvorbelastete Politiker, die die Kreativität und den Willen haben, Brandenburg voran zu bringen. Die CDU wird den Bürgern nicht nur die Versäumnisse der aktuellen Regierung aufzeigen, sondern auch neue Konzepte vorstellen und die Zuversicht zurück bringen. Die CDU Brandenburg ist dabei die Zukunft Brandenburgs zu gestalten. Alle weiteren Informationen finden Sie unter: CDU-Brandenburg.de
Odersun-Pleite: Minister lehnt Rücktritt ab
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) unter Druck: Weil der dem Solarunternehmen Odersun kurz vor dessen Pleite drei Millionen Euro bewilligt hat, prüft jetzt die Staatsanwaltschaft auf Verdacht der Untreue. Christoffers räumt ein, einen Fehler begangen zu haben, lehnt einen Rücktritt aber ab. (aus:http://www.maz-online.de)
„EINSCHRÄNKUNG BEIM WINTERDIENST AUF BRANDENBURGER AUTOBAHNEN“ weiterlesen