Kategorie: Uncategorised

Wir müssen uns weiter für das Wohl unserer Region aber auch des Landes einsetzen. Bei den vielen Entscheidungen der Landesregierung wäre diese die fatalste Fehlentscheidung.

Sven Petke: Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft und gegen die Unterschriften von fast 130.000 Brandenburgern durchdrücken. Die angeblichen Kompromisse, auf die sich SPD und Linke einlassen wollen, sind nichts als Augenwischerei. Dieses Polittheater von SPD und Linke ist schlecht für Brandenburg. Wir stehen weiter voll und ganz zu den Forderungen der Volksinitiative, die Kreisreform muss gestoppt werden.“

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Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden

Bei den Bürgern ist das Thema der Erreichbarkeit im öffentlichen Nahverkehr ein wichtiges Thema. Die Entwicklung von Städten, Dörfern und ganzen Regionen steht und fällt mit einer guten Infrastruktur. Dazu zählt auch der öffentliche Nahverkehr.

Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.

Für jede Linie wird eine kurze Analyse vorgelegt und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. 

zum Konzept

Unsere Bemühungen der Landesregierung zu zeigen, was die Bürger über die Kreisreform halten, ist sehr erfolgreich verlaufen. Es bleibt zu hoffen, dass die Rot-Rote-Landesregierung dies zum Anlass nimmt, ihr Vorhaben zu überdenken und dem Wunsch vieler Bürger zu folgen, die Reform in der jetzigen Form zu stoppen und die Verwaltungsaufgaben zu reformieren und so das Land modern zu machen und den Rahmenbedingungen anzupassen.

Dazu die PRESSEMITTEILUNG Nr. 20 vom 14.02.2017

Übergabe Unterschriften Volksinitiative

Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen

Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

„Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, „Es hat sich gelohnt“ weiterlesen

Eine der Hauptverbindungsachsen aus dem Nord-Westen darf nicht ohne vorherige Ankündigung und Ersatz unterbrochen werden. Dies ist für die vielen Pendler der Region nicht zumutbar. Dazu CDU Brandenburg:

Rainer Genilke: Die Verärgerung über diesen Totalausfall ist absolut verständlich

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten.

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründete die Sondersitzung mit der großen Bedeutung des Regionalverkehrs für die Brandenburger in der betroffenen Region. „Das Chaos mit dem RE 6 trifft tausende Bürger vollkommen unvermittelt. Die Verärgerung im Nordwesten Brandenburgs über diesen Totalausfall ist absolut verständlich. Das Problem muss jetzt schnellstmöglich behoben werden. Wir wollen von der Verkehrsministerin auch wissen, welche Ursachen die Einstellung des Verkehrs hat, wann man im Ministerium davon wusste und warum nicht besser und früher reagiert wurde.“ 

Über die Kreisreform haben wir lange diskutiert. Leider wurden unsere Argumente und Befürchtungen durch die Landesregierung nicht ernst genommen. Es ist nun an uns, dieses Vorgehen und die falschen Entscheidungen der Landesregierung durch direkte Demokratie zu stoppen.

Es hat sich eine VOLKSINITIATIVE „BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN“ gegründet. Ziel ist es, die Kreisgebietsreform zu stoppen.

Aktuelle Informationen, Ziele und auch die aktuelle Unterschriftenliste finden sie unter:

http://kreisreform-stoppen.de/

Sammeln Sie Unterschriften und senden sie diese an die Adresse auf der Liste.

Die CDU Neuruppin führte wieder eine Bürgerbefragung zu aktuellen Themen durch. Die Online-Befragung lief bis zum 14.07.2016. 

Die Auswertung ist hier verfügbar.

Bommert: Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Anstrengungen nötig

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat den gemeinsamen Antrag  von CDU, SPD und Linken zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ begrüßt.

Er nannte dies, einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber weitere Anstrengungen. „Der Wassertourismus hat eine außergewöhnliche Bedeutung für Brandenburg. Er bietet nicht nur Freizeit und Erholung, sondern steht für regionale Wertschöpfung, Aufträge für die Handwerker, Umsätze im Einzelhandel. Und was noch viel wichtiger ist: Wassertourismus dient dem Erhalt und sogar der Verbesserung der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Deshalb ist es schade,

„Wassertourismus stärken.“ weiterlesen

Und wieder eine Posse aus der Rubrik „Verantwortung tragen – lieber die Anderen machen lassen“

Hierzu: FRANK BOMMERT: WIRTSCHAFTSMINISTER SENDET FATALES SIGNAL AN DIE HEIMISCHEN UNTERNEHMEN

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