Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg

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Wir müssen uns weiter für das Wohl unserer Region aber auch des Landes einsetzen. Bei den vielen Entscheidungen der Landesregierung wäre diese die fatalste Fehlentscheidung.

Sven Petke: Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft und gegen die Unterschriften von fast 130.000 Brandenburgern durchdrücken. Die angeblichen Kompromisse, auf die sich SPD und Linke einlassen wollen, sind nichts als Augenwischerei. Dieses Polittheater von SPD und Linke ist schlecht für Brandenburg. Wir stehen weiter voll und ganz zu den Forderungen der Volksinitiative, die Kreisreform muss gestoppt werden.“

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