Veröffentlicht von Eine Kreisgebietsreform dieser Dimension muss den Bürgern Vorteile bringen. Ich konnte diese trotz intensiver Recherche nicht erkennen. Kosten und Nutzen sind in keiner Weise ausgewogen. Klar ist, dass wir in Zukunft Aufgaben anders verteilen und Kommunen ihre Verwaltungen verkleinern müssen. Demographie, fehlendes qualifiziertes Personal und hohe Kosten zwingen dazu. Die Frage ist aber das Wie und was die Bürger davon haben. So wie von der Landesregierung vogeschlagen geht diese Reform zu Lasten der Bürger, hat hohe Kosten und führt zu einer kurz – bis mittelfristigen Umorganisation mit zweifenhaftem positivem Ausgang.
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Die Vorgaben des Leitbildentwurfs der Landesregierung
(Regeleinwohnerzahl 175.000 Einwohner bezogen auf das Jahr 2030, Flächenobergrenze von 5.000 km², sternförmige Sektoralausrichtung der Landkreise um Berlin und Möglichkeit des Zerschneidens von Landkreisen) haben zur Folge: Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) werden als Oberzentren eingekreist. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark erreichen nach den Vorgaben des Leitbildentwurfs nicht die Regeleinwohnerzahl und sind deshalb von der Kreisgebietsreform betroffen. Die Landkreise Oberhavel und Potsdam-Mittelmark überschreiten die Regeleinwohnerzahl und haben mithin keinen Reformbedarf. Unklar ist, ob für diese Landkreise ohne Reformbedarf eine Aufnahmepflicht hinsichtlich der Landkreise und kreisfreien Städte mit Reformbedarf besteht. Nach neueren Prognosen haben die Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland ebenfalls keinen Reformbedarf.
Die CDU Brandenburg lehnt die zwangsweise Durchführung einer Kreisgebietsreform und die Einkreisung der kreisfreien Städte aus folgenden Gründen ab.