Neuruppin
Kein anderer Politiker stand so für das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands und hatte Europa so klar als Leitbild der politischen Ausrichtung. Ohne Helmut Kohl wären diese Ziele nicht verwirklicht worden. Seine Generation weiss um die Bedeutung und verfolgt diese Ziele. Wir sollten uns immer wieder an diese Ziele erinnern.
Am 16. Juni 2017 ist Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren in seinem Oggersheimer gestorben.
Wir trauern in stillem Gedenken.
Am Mittwoch, 31. Mai 2017 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Neuruppin eine Diskussionsrunde zur Kreisgebietsreform.
Die Veranstaltung trägt den Titel: „Die Kreisgebietsreform in der kritischen Diskussion“. Der Greifswalder Professor Dr. Helmut Klüter wird zu dem Thema vortragen und im Anschluss gemeinsam mit Sebastian Steineke MdB diskutieren. Die Teilnehmer haben ebenfalls die Möglichkeit, sich zu beteilige oder Fragen zu stellen.
Beginn ist um 19.00 Uhr im CAFÉ TASCA, Regattastraße 9, 16816 Neuruppin (in der Evangelischen Schule).
Es ist wieder ein Beleg für die verfehlte Bildungspolitik in Brandenburg. Hier sollte die Landesregierung nachsitzen und ihre Hausaufgaben machen. Es war nur eine Mathematikaufgabe an der sich der Streit entzündete. Es wäre aber interessant, wenn man alle Aufgaben dahingehen prüfen würde, was alles in Brandenburg nicht gelehrt wurden. Dies zeigt wie weit hinten Brandenburg mit seinen Versprechen für gute Bildung entfernt ist.
Dazu GORDON HOFFMANN: BAASKE MUSS SEIN HAUS IN ORDNUNG BRINGEN
Wegen Prüfungsaufgaben, die zum Teil vorher nicht an allen Schulen unterrichtet wurden, können am 12. Juni 6000 Abiturienten die Matheprüfung nachholen. Das sei die einzig sinnvolle Reaktion auf die Beschwerden dutzender Schüler, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es tut mir leid für alle Schüler, die sich dem Prüfungsstress erneut aussetzen müssen, aber die Möglichkeit einer Wiederholung einzuräumen, war die einzig faire Lösung. Das darf aber nicht von einer gründlichen Ursachenforschung ablenken. Wir haben es mit einem Aufsichtsversagen des Ministeriums zu tun – dort müssen jetzt auch die Konsequenzen gezogen werden. Statt jetzt mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen, muss Minister Baaske sein Haus in Ordnung bringen.“
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Wir müssen uns weiter für das Wohl unserer Region aber auch des Landes einsetzen. Bei den vielen Entscheidungen der Landesregierung wäre diese die fatalste Fehlentscheidung.
Sven Petke: Die Ablehnung der Volksinitiative ist schlecht für Brandenburg
Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft und gegen die Unterschriften von fast 130.000 Brandenburgern durchdrücken. Die angeblichen Kompromisse, auf die sich SPD und Linke einlassen wollen, sind nichts als Augenwischerei. Dieses Polittheater von SPD und Linke ist schlecht für Brandenburg. Wir stehen weiter voll und ganz zu den Forderungen der Volksinitiative, die Kreisreform muss gestoppt werden.“
Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden
Bei den Bürgern ist das Thema der Erreichbarkeit im öffentlichen Nahverkehr ein wichtiges Thema. Die Entwicklung von Städten, Dörfern und ganzen Regionen steht und fällt mit einer guten Infrastruktur. Dazu zählt auch der öffentliche Nahverkehr.
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.
Für jede Linie wird eine kurze Analyse vorgelegt und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Unsere Bemühungen der Landesregierung zu zeigen, was die Bürger über die Kreisreform halten, ist sehr erfolgreich verlaufen. Es bleibt zu hoffen, dass die Rot-Rote-Landesregierung dies zum Anlass nimmt, ihr Vorhaben zu überdenken und dem Wunsch vieler Bürger zu folgen, die Reform in der jetzigen Form zu stoppen und die Verwaltungsaufgaben zu reformieren und so das Land modern zu machen und den Rahmenbedingungen anzupassen.
Übergabe Unterschriften Volksinitiative
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:
„Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, „Es hat sich gelohnt“ weiterlesen
Brandenburg wird durch die aktuelle Landesregierung nur verwaltet. Neue Impulse werden kaum gesetzt und wenn, dann sind diese kurzsichtig und mehr durch Machtinteressen getrieben als durch die Verantwortung für die Regionen. Als Gegenentwurf hat sich die CDU erneut mit den drängenen Fragen im ländlichen Raum befasst.
Auf der Fraktionsklausur vom 08.01.-09.01.2017 in Wittenberge wurde ein Konzept beschlossen, welches sich mit der „Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg“ beschäftigt. Es werden die drängensten Problem der Berlin fernen Regionen aufgezeigt und Lösungsansätze dargestellt.
auf der Fraktionsklausur vom 08.01.-09.01.2017 in Wittenberge beschlossen und beschäftigt sich mit der „Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg“ – auch der Zukunft der Bildung im ländlichen Raum.
Eine der Hauptverbindungsachsen aus dem Nord-Westen darf nicht ohne vorherige Ankündigung und Ersatz unterbrochen werden. Dies ist für die vielen Pendler der Region nicht zumutbar. Dazu CDU Brandenburg:
Rainer Genilke: Die Verärgerung über diesen Totalausfall ist absolut verständlich
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten.
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründete die Sondersitzung mit der großen Bedeutung des Regionalverkehrs für die Brandenburger in der betroffenen Region. „Das Chaos mit dem RE 6 trifft tausende Bürger vollkommen unvermittelt. Die Verärgerung im Nordwesten Brandenburgs über diesen Totalausfall ist absolut verständlich. Das Problem muss jetzt schnellstmöglich behoben werden. Wir wollen von der Verkehrsministerin auch wissen, welche Ursachen die Einstellung des Verkehrs hat, wann man im Ministerium davon wusste und warum nicht besser und früher reagiert wurde.“
Ich wünsche Allen ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2017.
Ihr
Michael Gayck
Entlang einer kleinen Präsentation wurden aktuelle Themen besprochen. Das Protokoll geht den Mitgliedern per Mail zu.