Autor: Michael Gayck

https://www.youtube.com/watch?v=sNTZTgFveOI&feature=youtu.be

Die Entwicklung unserer Region ist positiv. Die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist auch aufgrund der Lage zu Berlin erfreulich. Um diesen Trend weiter zu verbessern ist eine ständige Anstrengung zur Verbesserung der Infrastruktur notwendig. Durch den Ausbau der A24 wird ein Teil dieser Mobilitätsforderung angegangen. Der bessere Ausbau der Straßen auch in Ost-West-Richtung und besonders die Anbindung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auch in Richtung Berlin aus unserer Region kommt im Entwurf des Landesnahverkehrsplan zu kurz und behindert eine weitere positive Entwicklung.

Um unsere Region zu stärken ist die Verbindung nach Berlin wichtig.Auch die Verbindung zwischen den Städten der Region muss langfristig durch den Nahverkehr und ggfs. auch eine Bahnlinien gestärkt werden. 

Nahverkehr ist immer ein Zuschussgeschäft. Für die Entwicklung der Region aber umerlässlich und muss der Landesregierung dieses Geld wert sein..

Zum Entwurf des Landesnahverkehrsplan.

Wie der Ministerpräsident Dietmar Woidke am 01.11.2017 mitgeteilt hat, werden die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform zurückgezogen. (RBB Beitrag)

Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Die Reform wurde lange, sehr lange vorbereitet, wobei die Notwendigkeit und die inhaltliche Ausgestaltung nie richtig vermittelt werden konnte. In der Enquete-Kommission 5/2 wurden die ersten Festlegungen getroffen. Aber gerade die Frage der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen wurde nie vollständig erarbeitet und bildete nie die Grundlage für konstruktive Diskussionen. Die Funktionalreform – die Umverteilung von Aufgaben und die Anpassung von Zuständigkeiten – ist aber die Grundlage für ggf. geänderte Strukturen. Meiner Meinung nach sind die Strukturen für unsere Region angemessen und haben sich bewährt. Es bleibt die Aufgabe zu erfüllen, die Kommunen zu stärken, die Verwaltung effizienter zu gestalten, wobei u.a. auch die Entfrachtung von zu vielen Verordnungen und Gesetzen Ziel sein muss, interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu fördern und die Bedingungen zu schaffen, dass Aufgaben abgeschichtet werden, die auch finanziell durch die Kommunen geleistet werden können.

Es ist positiv festzustellen, dass Herr Minister Woidke sich nicht dem Protest verweigert hat und die Notbremse gezogen hat. Leider hat er dies zu spät gemacht. Die Aufregung und das Engagement der Bürger hat gezeigt, dass, trotz aller Politikverdrossenheit, die Brandenburgerinnen und Brandenburg sich gegen schlechte Politik wehren.

Den Schaden, den der Reformversuch hinterlässt, ist groß. Es hat sich wieder gezeigt, wie handwerklich schlecht große Projekte durch die Landesregierung vorbereitet werden. Vor allem der Verlust der Glaubwürdigkeit der „getreuen“ SPD-Abgeordneten ist immens. Gegen den Willen der Bürger und evtl. gegen besseres Wissen haben viele SPD-Politiker bis zu Letzt die Reform verteidigt. Noch am 25.10. war ich zu einer Veranstaltung von Haus und Grund e.V,, wo Frau Dr. Liedke MdL die Reform verteidigt hat. Dies zwar ohne richtige Argumente und zum Unmut der Anwesenden, aber der damaligen Linie treu bleibend. Diese Politiker sind die leidtragenden. Ohne eigene Meinung und Überzeugung sind sie von der Landesregierung in die Auseinandersetzung mit den Bürgern geschickt worden und mussten nun feststellen, dass die Schlacht verloren und deren eigenes Renommee beschädigt ist, da sie sich nicht für ihre Wähler in der Region frühzeitig eingesetzt haben.

Ich danke allen, die sich für den Stopp der Kreisreform eingesetzt haben.

Am 04.10.2017 wurde im Tempelgarten in Neuruppin der Vorstand der CDU Neuruppin neu gewählt. Wie ich in meiner kurzen Rede ausgeführt habe waren die letzten 2 Jahre eine gute Zeit für die CDU Neuruppin. Sachliche und pragmatische Arbeit in der SVV, stabile Mitgliederzahlen, gute finanzielle Möglichkeiten und ein gutes Zusammen prägten die Zeit. Auch das hervorragende Wahlergebnis bei der Bundestagswahl unseres Mitglieds Sebastian Steineke MdB bei der Bundestagswahl ist u.a. auf den Rückhalt und die Unterstützung, den er in seinem Stadtverband hat, zurückzuführen.

Der neue Vorstand besteht aus (von links nach rechts): Walter Tolstorf, Sven Deter, Sebstian Steineke MdB, Heinz Stawitzki, André Wiesner, Michael Gayck, Andreas Gutteck. Nicht auf dem Bild sind: Michael Peter und Annette Thiebach.

Ich freue mich auf die Arbeit mit diesem Vorstand und die Aufgabe in den nächsten Jahren.

Bei der Wahl am 24.09. haben Sie 2 Stimmen. Geben Sie beide der CDU. – Warum lesen Sie hier. 

Mit der Erststimme können die Wähler bei der Bundestagswahl 2017 für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis abstimmen. In ganz Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise, in denen jeweils rund 250.000 Wähler vertreten sind. Für die Erststimme stellen alle Parteien in einem Wahlkreis jeweils einen Kandidaten auf, der damit direkt zur Wahl steht. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, bekommt ein Direktmandat für den Bundestag. So werden allein durch die Erststimme 299 Bundestagsabgeordnete bestimmt. Durch die Erststimme wird gewährleistet, dass mindestens ein Politiker aus jeder Region vertreten ist, der diese auf Bundesebene vertreten kann.

Die Zweitstimme unterscheidet sich grundsätzlich schon deswegen von der Erststimme, weil mit ihr keine Einzelkandidaten, sondern Landeslisten einer Partei gewählt werden.

Aufgrund der Verteilung von Erst- und Zweitstimmen kommt es dann zu Überhangmandanten, die wie folgt ermittelt werden:

„24.09.17 Beide Stimmen CDU – 2 X CDU“ weiterlesen

Am 18.09. ist Peter Altmaier in Neuruppin. Als Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben  ist er nahe am politischen Geschehen und enger Berater und Vertrauter der Kanzlerin. 

Wir freuen uns ihn am 18.09. um 19:30 Uhr im Hotel Mark Brandenburg in Neuruppin begrüßen zu können.