BARBARA RICHSTEIN: INTEGRATIONSGESETZ AUCH IN BRANDENBURG NOTWENDIG

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute auf ihrer Klau­sur in Me­se­berg den Ent­wurf für ein In­te­gra­ti­ons­ge­setz be­schlos­sen. Bar­ba­ra Rich­stein, Spre­che­rin für Mi­gra­ti­on und In­te­gra­ti­on der CDU-Frak­ti­on, be­grü­ßt die­sen Ge­setz­ent­wurf als wich­ti­gen Fort­schritt zur Ein­glie­de­rung von Flücht­lin­gen in Deutsch­land. „För­dern und For­dern – ein Kon­zept mit die­sem Titel haben wir schon im ver­gan­ge­nen Jahr auch für Bran­den­burg vor­ge­legt. Neben den vie­len guten An­ge­bo­ten zur In­te­gra­ti­on müs­sen wir klare Re­geln fest­le­gen, was wir von den Men­schen er­war­ten“, so Rich­stein.

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Mittwoch, 16. März 2016 um 19:00 Uhr Restaurant Tempelgarten, Präsidentenstraße 64, 16816 Neuruppin

Thema: 2019 – der Weg ins Fontane-Jahr

Tourismus und Kultur – zwei prägende und bestimmende Themen für unsere Stadt und die Region. Beides ist nicht zum Nulltarif zu haben und bedürfen des intensiven Engagements auf allen Ebenen. Politik, Verwaltung und bürgerliches Handeln bestimmen den Erfolg. Eine langfristige Planung, frühzeitige Werbung und regionale Zusammenarbeit ist das Erfolgsrezept für eine weitere positive Entwicklung. Ein hoher Anspruch an eine professionelle Präsentation und Bearbeitung wird heute erwartet. „Mitgliederversammlung am 16.03.2016“ weiterlesen

Eine Kreisgebietsreform dieser Dimension muss den Bürgern Vorteile bringen. Ich konnte diese trotz intensiver Recherche nicht erkennen. Kosten und Nutzen sind in keiner Weise ausgewogen. Klar ist, dass wir in Zukunft Aufgaben anders verteilen und Kommunen ihre Verwaltungen verkleinern müssen. Demographie, fehlendes qualifiziertes Personal und hohe Kosten zwingen dazu. Die Frage ist aber das Wie und was die Bürger davon haben. So wie von der Landesregierung vogeschlagen geht diese Reform zu Lasten der Bürger, hat hohe Kosten und führt zu einer kurz – bis mittelfristigen Umorganisation mit zweifenhaftem positivem Ausgang.

[Zur Seite der CDU-Brandenburg]

Die Vorgaben des Leitbildentwurfs der Landesregierung

„CDU Jahresklausur – Alternative zur Kommunalreform“ weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG

Zum Tod von Klaus Ness

 Ingo Senftleben: Klaus Ness wird fehlen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod von Klaus Ness vernommen. Klaus Ness hat immer Gesicht gezeigt, auf sein Wort war Verlass. Bei aller politischen Konkurrenz gebührte ihm stets unser tiefer Respekt. Klaus Ness hat die Politik im Land Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren außerordentlich mitgeprägt. Er war ein streitbarer Stratege und versierter Politiker, der sich um seine zweite Heimat verdient gemacht hat und Brandenburg fehlen wird.

Persönlich verliere ich einen geschätzten Kollegen, mit dem mich ein langjähriges freundschaftliches Verhältnis verband. In vielen Gesprächen haben wir trotz mancher inhaltlicher Differenz stets einen vertrauensvollen Umgang gepflegt.

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Martina und seinen Angehörigen, denen wir in diesen schweren Stunden viel Kraft und Gottes Segen wünschen.“

PRESSEMITTEILUNG der CDU Brandenburg

Nr. 152 vom 28.08.2015

Kreisgebietsreform

Jan Redmann: Der Innenminister tut viel dafür, dass ein ehrlicher Dialog mit den Bürgern nicht zu Stande kommt

Am kommenden Montag beginnt der Innenminister eine Tour durchs Land, um sein Leitbild zur Kreisgebietsreform vorzustellen. Angeblich soll diese Tour der Bürgerbeteiligung am größten Reformprojekt der Landesregierung dienen. Allerdings lassen die Wahl der Veranstaltungsorte, der geplante Ablauf und die mangelnde Werbung für die Veranstaltungen darauf schließen, dass ein Dialog mit den Bürgern gar nicht gewollt ist. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann:

„Eine ehrliche Beteiligung der Brandenburger „Kein ehrlicher Dialog über die Kreisgebietsreform“ weiterlesen

Brandanschläge wie in Nauen sind nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass ein Rechtsstaat nicht Recht durchsetzen oder schützen kann. Es zeigt aber die Brisanz, die in solchen Taten mündet. Die Landesregierung muss handeln.

Die verfehlte Polizeireform belastet jetzt die Beamten in einer solchen Notlage und die nicht konsequente Durchsetzung von Entscheidungen zu Asylanträgen verschärft die Lage.

Gordon Hoffmann: Das Scheitern der Reform war von Anfang an absehbar

– Brandenburg braucht eine Regionalisierung der Schulämter
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich:

„Schulamtsreform gescheitert“ weiterlesen

Im Schul- und Kulturausschuss der Stadt Neuruppin ging es u.a. um die Feuerwehrentschädigungssatzung. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und weil nicht alle Zahlen aus den Vorjahren auf dem Tisch liegen sprach sich der Schul- und Kulturausschuss für eine Satzungsänderung zum 1.1.2017 aus. Damit hat man zunächst den Spatz in der Hand und für die Feuerwehrleute eine gewisse Sicherheit.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss wird aber prüfen, ob eine Erhöhung für die Feuerwehrleute bereits in 2016 möglich ist, wenn über den Haushalt 2016 beraten wird und die Zahlen der letzten Jahre „endlich“ durch die Kämmerei auf den Tisch gelegt werden.