Autor: Michael Gayck

Sebastian Steineke und die CDU

Das Zukunftsteam der CDU. Wirtschaft und Finanzen: Friedrich Merz | Klima und Energie: Andreas Jung | Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Dorothee Bär | Innere und Äußere Sicherheit: Peter R. Neumann | Bildung: Karin Prien | Familie: Silvia Breher | Kreativwirtschaft und Innovation: Joe Chialo | Soziales und Gleichwertige Lebensverhältnisse: Barbara Klepsch (v.l.n.r.)

Wir stehen bei dieser Wahl vor einer Richtungsentscheidung. Damit die Richtung stimmt, setzt die CDU auf die richtigen Themen und die richtigen Köpfe. Wir wollen ein wirtschaftsstarkes, digitales, sicheres, soziales, familienfreundliches, innovatives, gerechtes und klimaneutrales Deutschland.

Hatte ich noch vor einigen Monaten das Gefühl, dass die Grünen an Sachthemen interessiert waren, so kehrt sich dies immer weiter um. Selbstdarstellung und Wirklichkeit stehen nicht im Einklang, die zunächst gezeigte Offenheit wird zu einem ideologischen Korsett und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern wird zum Feminismus. „Ich komme aus dem Völkerrecht“, der Umgang mit Robert Habeck, das Entfernen von Männern aus einem Bild, das willkürliche Absetzen eines gewählten Spitzenkandidaten im Saarland und und und zeigen, dass die Grünen ihre ideologische Kampagne gegen JEDEN (Mann), der ihnen in die Quere kommt durchsetzen wollen. Dies ist für mich nicht die freie Gesellschaft, die offen, gleichberechtigt und im Sinne aller Bürger als Ziel von Politik sein sollte.

https://www.rnd.de/politik/gruene-auf-twitter-maenner-aus-foto-geschnitten-post-geht-nach-hinten-los-W63GT656D2532ESGQJDNR2RIMI.html

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/saarland-gruene-bundestagswahl-101.html

Wer sich um ein Amt bewirbt muss sich der medialen Aufmerksamkeit bewusst sein. Dies bedeutet, dass jeder Fehler oder jede Ungenauigkeit geprüft und auch ausgenutzt wird, um die charakterliche Eignung oder auch die Nicht-Eignung darzustellen. Bei Frau Baerbock war diese Selbstdarstellung anscheinend lange ein Vehikel, um sich gut darzustellen und ihr persönliches Fortkommen zu pushen. In den eigenen Reihen war niemand gewillt, die Vita und die damit dokumentierte Eignung zu prüfen. Auch ihre Studienleistungen werden „sehr positiv“ ausgelegt. Es stellt sich die Frage, ob dieser Umgang mit der eigenen Selbstdarstellung für das Amt der Kanzlerin sie nicht diskreditiert. „Tue Gutes und sprich drüber“ – ja – aber: „Sprich nur über Gutes, auch wenn es nicht ganz stimmt“ zeigt, dass in dem Politzirkus die Außendarstellung wichtig ist, diese aber mit Substanz hinterlegt sein muss. Wenn aber in Diskussionen selbst der eigene Co-Vorsitzende sein Fett unberechtigter Weise abbekommt ist dies bedenklich. Interview auf Youtube

Auf RDK.de: >>Von 2000 bis 2004 studierte Annalena Baerbock Politikwissenschaft auf Diplom an der Universität Hamburg mit dem Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht. Das Bachelor/Master-System war damals in Deutschland noch nicht flächendeckend eingeführt. Zwischen Grund- und Hauptstudium gab es eine Zwischenprüfung (Magisterstudiengänge) beziehungsweise ein Vordiplom (Diplomstudiengänge). Im Gegensatz zum heutigen Bachelor gelten diese Prüfungen nicht als Abschlusszeugnis. Beim Wechsel zu einem Masterstudium im Ausland konnten Zwischenprüfung/Vordiplom als gleichwertig mit einem ersten Abschluss behandelt werden.<<

Auf ntv.de zu lesen ist: >>Baerbock hatte auf ihrer Website unter Mitgliedschaften zunächst unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Später wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt „Mitgliedschaften“ nun „Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung“. „Das war offensichtlich sehr schlampig“, sagte Baerbock. „Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es ja eigentlich in diesen Momenten um große andere Fragen gerade in unserem Land geht.“<<

 

Die CDU Sachsen-Anhalt mit ihren alten und neuen Ministerpräsident Reiner Haseloff gewinnt die Landtagswahl. Sie hat sich gegen eine AfD durchgesetzt und sie in ihre Schranken verwiesen. Alle anderen Parteien haben die AfD nicht stoppen können und sind weit abgeschlagen. Dies bedeutet, dass die Wähler zwar eine konservative Politik wollen, aber die AfD nicht die erste Wahl in Sachsen-Anhalt ist. Dies sollte auch ein Zeichen für den Bund sein. Eine CDU mit einem konservativen, klaren und modernen Kurs ist eine gute Wahl.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und für Rheinland-Pfalz sind entschieden. Es zeigt sich, dass sowohl die amtierenden MP eine gute Arbeit gemacht haben und dies bestätigt wurde und die CDU kein gutes Bild aktuell abgibt. In den Wahlen konnte die CDU keine Änderung erreichen. Dies ist aber auch durch die allgemeine Ausrichtung der CDU mit verursacht. Die Suche nach Führungspersönlichkeiten, die die CDU definieren können ist schwierig. Wenn man durch eine klare politische Ausrichtung Prozente verloren hätte wäre es noch zu verstehen. Durch die fehlende „klare Kante“ wird die ein langfristiges Problem, welches sich auch in den nächsten Wahlen zeigen wird, falls hier nicht nachgesteuert wird.

Die weitere schlechte Performance in der Corona-Krise (wann lauft endlich die Impfungen richtig an) und die charakterlichen Entgleisungen einiger Abgeordneter tragen ihren Anteil dazu bei.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/landtagswahl-bw-rlp-blog-100.html

Die Pressemitteilung des Ministeriums sagt:

„Vom 14. Dezember bis zum regulären Beginn der Ferien, am 18. Dezember 2020, wird die Präsenzpflicht an Brandenburgs Schulen offiziell ausgesetzt. Es findet demnach Unterricht statt, aber die Sorgeberechtigten können entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht in der Schule teilnimmt. Ausgenommen sind …“

Dies ist ein Armutszeugnis der (Bildungs-) Politik in Brandenburg. Die Schulpflicht wird ausgesetzt und die Verantwortung wird auf die Eltern übertragen. Aber wenn Unterricht stattfindet, wird doch hoffentlich auch Lernstoff vermittelt. Wer aber nicht in der Schule ist muss sich dies selbst erarbeiten.

Dies ist wieder einmal ein Versagen der Politik und die Angst falsche Entscheidungen zu treffen. So zieht man sich sehr geschickt aus der Situation raus. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Ich hätte klare Regelungen erwartet. Zudem ist der Lehrer, der in der Schule lehrt nicht verfügbar für einen Onlineunterricht oder Fragen der Schüler, die sich zu Hause aufhalten. Ach ich vergaß – Onlineunterricht findet ja gar nicht statt. Ich glaube nach der Pandemie ist vor der Pandemie – zumindest in Brandenburg. Es geht weiter wie bisher. Es gibt kein Konzept für eine nachhaltige Digitalisierung der Schulen, keine Vorgaben, wie Lehrer sich auf Homescholling vorbereiten und wie Stoff auch für die Kinder vermittelt werden kann, die nicht in der Schule sind – und dies nicht nur zu Corona-Zeiten. Will man keinen Schritt in die falsche Richtung machen, so ist der Stillstand immer die richtige Wahl.

Pressemitteilung mbjs

Am 29.11.2020 findet die Stichwahl um den Bürgermeisterposten in Neuruppin statt. Es stehen der aktuelle Bürgermeister Jens Peter Golde und der SPD-Fraktionsvorsitzende Nico Ruhle zur Wahl. Es geht um die Frage, ob es so weiter geht in Neuruppin oder es etwas Neues gibt. Die Frage ist nur, was das Neue sein würde.
Gehen Sie zur Wahl, sonst machen es andere.

Statement des Pressesprechers, Herr Sebastian Steineke

„Jens-Peter Golde hat mit fast 40 % ein sehr gutes Ergebnis im 1. Wahlgang erzielt. Eine Stichwahl war bei 6 Kandidaten durchaus wahrscheinlich. Der deutliche Vorsprung unseres, gemeinsam mit Pro Ruppin und den Grünen getragenen Kandidaten lässt uns aber sehr hoffnungsvoll in den 2. Wahlgang blicken. Jetzt gilt es gemeinsam in den nächsten 3 Wochen zu mobilisieren, um am 29.11. ein deutliches Signal für einen klaren Kurs in schwierigen Zeiten zu erhalten. Dafür steht Jens-Peter Golde.“